Einflussreiche Stimmen aus der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland einzunehmen. "Die deutsche Regierung kann vermitteln, weil Deutschland und die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle bei dem Projekt spielen", fasste Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die Lage aus der Sicht der Wirtschaftsvertreter zusammen.

Harms richtet sich mit seinem Appell direkt an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Der CDU-Politiker bricht im Lauf des Tages zu einer zweitägigen Reise zunächst in die Ukraine und anschließend nach Russland auf. Altmaier will mit seinen Amtskollegen in Kiew und danach in Moskau über energie- und wirtschaftspolitische Fragen sprechen.

Stahlröhren quer durch die Ostsee

Der Ukraine hatte Deutschlands Wirtschaftsminister in der Debatte um das Projekt "Nord Stream" bereits im Vorfeld seiner Reise Unterstützung signalisiert. Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz gehe es vor allem um den Umfang des Gastransits durch die Ukraine, sagte Harms.

"Es herrscht Einigkeit darüber, dass das ukrainische Transitnetz weiterhin benötigt wird, weil der Importbedarf in der EU steigt und Nord Stream 2 noch auf Jahre nicht mit voller Kapazität zur Verfügung stehen wird", erklärte er. "Die Frage ist nun, auf welche Durchleitungsmengen sich beide Seiten einigen können."

Von russischem Erdgas abhängig

Das Bauvorhaben "Nord Stream 2" soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die Regierung in Kiew befürchtet eine sicherheitspolitische Verschlechterung ihrer Lage, sollte die Ukraine als Erdgas-Transitland für Russland an Bedeutung für Europa verlieren. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.

In der EU warnen Kritiker unterdessen vehement vor einer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock etwa kritisierte, das Pipeline-Projekt konterkariere die Sanktionspolitik der EU nach der völkerrechtswidrigen russischen Besetzung der Krim. "Das Projekt wird allein aus wirtschaftspolitischen Gründen betrieben, aber europapolitisch läuft es allen Ansprüchen zuwider", sagte Baerbock der "Welt am Sonntag".

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa

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