Schon die Einleitung des Papiers legt klar die Prioritäten fest. "Die Politik der Bundesregierung dient der Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland", lautet der erste Satz des Dokuments, in dem die Kommission, die Deutschland den Weg aus der Kohleverstromung weisen soll, ihre Aufgaben definiert. Von Klimaschutz steht dort kein Wort.
Laut dem zweiseitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, hat sich die Kommission insgesamt sechs Aufgaben gestellt. In den ersten Punkten ihres Plans geht es vor allem um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen im Rheinischen Revier und der Lausitz.
Ihre "Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen" will die von der Bundesregierung einberufene Kohlekommission demnach schon bis Ende Oktober 2018 vorlegen, ihren Abschlussbericht bis Ende des Jahres.
Es gehe um die "Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze", schreibt das 23 Mitglieder starke Gremium in seinem Sechs-Punkte-Plan. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, der "Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen" ermögliche.
Klimaschutz offenbar nachrangig
Zum Klimaschutz hingegen heißt es nur, er solle mit wirtschaftlicher Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt "in Einklang gebracht werden".
Nähere Angaben zum Ende der Kohleenergie finden sich erst in Punkt fünf des Aufgabenkatalogs. Die Kommission will demnach ein Datum definieren, wann in Deutschland der letzte Kohlekraftwerke vom Netz gehen soll.
Das deutsche Klimaziel für 2020 hält die Kommission nicht mehr für erreichbar. Bis zum Jahr 2020 soll der deutsche CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Mit ihren derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen wird die Bundesrepublik dieses Ziel klar verfehlen.
Die Kommission will nun Maßnahmen vorschlagen, um die Lücke "so weit wie möglich zu verringern". In einem ersten Schritt will sie bis spätestens Dezember eine aktuelle Schätzung ihrer Größe veröffentlichen.
Streit ist programmiert
Beim Thema Klimaschutz dürfte innerhalb der Kommission bald Streit entbrennen. Denn Umweltschutzorganisationen sollen Vertreter in die Kommission schicken, und die haben bereits gefordert, dass bis zum Jahre 2020 fossile Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt geschlossen werden sollen. Auch die Grünen hatten dies in den letztlich gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition verlangt.
Die Umweltverbände wollten zudem bei der CO2-Reduktion ein Zwischenziel für das Jahr 2025 durchsetzen. Auch davon ist im Sechs-Punkte-Plan der Kommission keine Rede. Die Kommission will lediglich festhalten, welchen Beitrag der Kohleausstieg leisten kann, damit das deutsche Klimaziel für das Jahr 2030 in jedem Fall erreicht wird. Dann soll der deutsche CO2-Ausstoß 60 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.
Für die Grünen im Bundestag zeichnet sich schon jetzt eine eindeutige Priorisierung der Großen Koalition für wirtschaftliche Belange vor dem Klimaschutz ab. "Das Mandat legt das Klimaschutzziel 2020 ad acta", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Großkoalitionäre müssten sich auf dieser Grundlage fragen, "wie ernst sie es mit dem Klimaschutz eigentlich meinen".
spiegel
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