UN-Flüchtlingskommissar nimmt Europa in die Pflicht

  22 Dezember 2015    Gelesen: 843
UN-Flüchtlingskommissar nimmt Europa in die Pflicht
Mehr Geld und keine weiteren Einschränkungen im Asylrecht: In seiner letzten großen Ansprache hat UNHCR-Chef Guterres einen New Deal für syrische Flüchtlinge gefordert.
In seiner letzten Rede vor dem höchsten UN-Gremium hat UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres einen New Deal für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, in denen die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen worden sind. "Wir brauchen einen New Deal der Staatengemeinschaft – insbesondere der Europäer – mit Syriens Nachbarstaaten", sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York und bezog sich damit auf das massive Investitionsprogramm, mit dem die USA in den 1930er Jahren der Wirtschaftskrise in ihrem Land begegnet waren.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben allein im Libanon 1,15 Millionen registrierte Flüchtlinge, in Jordanien 650.000. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien sind in der Türkei untergekommen, mehr als zwei Millionen sind dorthin geflüchtet.

Guterres verlangte von der Weltgemeinschaft "massive Investitionen" in diesen Ländern, "um den Regierungen zu helfen und die Flüchtlinge vor dem Elend zu bewahren." Die Kosten würden die drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei zugesagt hat, bei Weitem übersteigen. Ebenso würden die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien immer höher werden.

"Ohne Bildung für die Kinder, Zugang zum Arbeitsmarkt und Schutz gegen die Armut haben immer mehr Syrer keine Wahl, als sich auf den Weg nach Europa zu machen", sagte der Flüchtlingshochkommissar. Er verwies dabei auch auf eine Studie der UN und der Weltbank, wonach neun von zehn Syrern in Jordanien und im Libanon unter der Armutsschwelle leben und die Hälfte der Kinder nicht in die Schule geht.

Guterres warb auch für das Grundrecht auf Asyl: "Wenn es so weitergeht wie derzeit, dann fürchte ich nicht nur um das Leben der Flüchtlinge, sondern auch um die Zukunft des europäischen Asyls." In ganz Europa würden Regierungen einschränkende Maßnahmen planen oder in Kraft setzen. "Dies verbreitet sich wie ein Virus, der auch andere Teile der Welt zu infizieren droht."

Inmitten der Flüchtlingskrise bekommen die Vereinten Nationen mit dem Italiener Filippo Grandi einen neuen Flüchtlingskommissar. Der Diplomat soll das Amt zum Jahreswechsel von dem Portugiesen Guterres übernehmen. Sein Mandat endete nach zehn Jahren eigentlich schon im Juni, wurde aber um sechs Monate verlängert.


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