EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.
Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", sagte Tusk. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."
Hintergrund der deutlichen Kritik aus Brüssel ist unter anderem der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Nun müssten die EU-Regierungen an dem Abkommen festhalten, solange Iran das auch tue, sagte Tusk. Die EU müsse schauen, wie sie europäische Firmen vor amerikanischen Sanktionsdrohungen schützen könne.
"Ich will, dass die EU-Kommission grünes Licht bekommt, damit sie handeln kann, wenn europäische Interessen gefährdet sind", sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er, dass man mit Iran über die wachsende Besorgnis über dessen Raketenprogramm und der Rolle des Landes in der Region reden müsse.
"...auch ohne die Vereinigten Staaten"
Die USA hatten sich zuvor bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angedroht und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten grundsätzlich anderer Ansicht.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für ein Weitermachen ohne die USA: "Wir werden heute Abend nach Wegen suchen, wie wir die Nuklearvereinbarung mit Iran aufrechterhalten können - auch ohne die Vereinigten Staaten", sagte Maas. Man werde dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass Europa zu den Vereinbarungen stehe, man aber im Gegenzug auch erwarte, dass sich Teheran an die Übereinkunft halte.
spiegel
Tags:
