Am Mittwoch hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins Gespräch gebracht. Jetzt hat seine Partei diesen Schritt offiziell gefordert: "Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. "Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich."
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es im Bundestag ein Viertel der Stimmen. Die FDP benötigt damit die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Oppositionsparteien. Am Mittwoch hatten auch die GrünenBereitschaft für einen Untersuchungsausschuss gezeigt.
Es besteht der Verdacht, dass in der Bamf-Außenstelle in Bremen 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt worden sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.
spiegel
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