Der russisch-deutsche Gipfel in Sotschi, den man in Brüssel sehr aufmerksam verfolgte, war besonders freundschaftlich: Wladimir Putin schenkte Angela Merkel einen weißen Blumenstrauß, die Kanzlerin lächelte und wünschte der neuen russischen Regierung viel Erfolg, und zwar in russischer Sprache. Beobachter verwiesen darauf, dass Moskau und Berlin ihre Kontroversen, die seit 2014 die bilaterale Kooperation behindern, schrittweise beilegen.
Die beiden Länder sind offensichtlich tatsächlich müde von den endlosen Sanktionen. Deshalb treten die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund: Präsident Putin stellte fest, dass davon Hunderttausende Arbeitsplätze in beiden Ländern abhängen. Merkel sagte ihrerseits, dass Berlin die guten Beziehungen mit Moskau brauche, und dass dies sein strategisches Interesse sei.
Deutschland ist nach China der zweitgrößte Wirtschaftspartner Russlands. Russland deckt etwa ein Drittel des deutschen Bedarfs an Gas und Öl. Im vorigen Jahr wuchs der gegenseitige Handelsumsatz um nahezu ein Viertel – zum ersten Mal seit 2014.
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland sind nicht nur für die deutschen, sondern für die europäischen Geschäftskreise im Allgemeinen schmerzhaft. Viele europäische Großunternehmen wurden durch die Sanktionen gegen den Konzern RUSAL quasi lahmgelegt.
Im Bundestag räumte man offen ein, dass die Russland-Sanktionen schmerzhaft für Europa seien und dass die „Eiszeit“ beendet werden sollte. Die Co-Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Sahra Wagenknecht, konstatierte, dass vor allem europäische, insbesondere deutsche, Unternehmen von Sanktionen betroffen sind. Es sei also ein Interesse der Europäer, diese Restriktionen abzuschaffen.
Ein wichtiger Faktor der russisch-deutschen Kooperation wird zweifellos das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sein. Merkel stimmte Putin zu, dass dieses Wirtschaftsprojekt keineswegs politisiert werden dürfe. Der Kreml-Chef versicherte seinerseits, dass der Gastransit durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme der neuen Leitung nicht eingestellt werde.
Obwohl Merkel für „Garantien für die Ukraine“ plädiert, tritt der Wirtschaftsaspekt in den Vordergrund. Das ist auch klar, denn die Gaslieferungen durch die Ostsee werden für Berlin viel billiger als die durch die Ukraine sein.
Nicht nur Deutschland ist an möglichst billigem Erdgas interessiert: Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach sich neulich für den Bau einer direkten Pipeline aus Russland aus.
„Diese Herangehensweise ist durch die reine Vernunft und die Interessen der Energiesicherheit und Effizienz bedingt, und zwar in Bezug nicht nur auf Bulgarien, sondern auf die ganze EU“, betonte er.
Und die Londoner Börse, die Mitte April den Handel mit RUSAL-Aktien verboten hatte, verhandelt inzwischen mit der britischen Regierung über die Aufhebung dieses Verbots. Das teilte der Leiter der LME, Matthew Chamberlain, dem „Hong Kong Economic Journal“ mit.
Derweil ist die geopolitische Situation weiter angespannt. Die USA, die Anfang Mai aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgetreten sind, drohen, die Islamische Republik unter „beispiellosen Druck“ zu setzen. Die von Washington an Teheran gestellten zwölf Bedingungen könnten zu den schärfsten Sanktionen in der Geschichte werden. Die Amerikaner rufen auch die Europäer auf, die Strafmaßnahmen zu unterstützen.
Doch Europa, wo allein Deutschland einen Verlust von bis zu anderthalb Milliarden Euro wegen der US-Sanktionen gegen russische Unternehmen beklagen könnte, will nicht seine wirtschaftliche Freiheit verlieren, um fremde Ziele zu erreichen.
sputnik.de
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