Warum will die FDP einen U-Ausschuss?

  22 Mai 2018    Gelesen: 317
Warum will die FDP einen U-Ausschuss?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss nicht nur zum Bamf-Skandal, sondern zur gesamten Flüchtlingspolitik. Die Grünen sperren sich bisher noch dagegen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärt im Interview, wie seine Partei das ändern will.

Konstantin Kuhle: Seit vielen Wochen und Monaten mehren sich die Anzeichen, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein eklatantes Führungsversagen gibt. In vielen Außenstellen, insbesondere in Bremen, wurden Bescheide ohne rechtliche Grundlage erlassen, möglicherweise sind dadurch sogar Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik entstanden. Deswegen fragen wir uns, inwiefern die politische Verantwortung diese strukturellen Probleme befördert hat. Das ist nicht nur eine Frage der letzten Monate, sondern der letzten Jahre. Dem muss das Parlament auf den Grund gehen.

In anderen Ausschüssen wie zum Beispiel dem zur NSA-Affäre ist der Aufwand riesig, der Ertrag aber oft nur gering. Was für einen Erkenntnisgewinn versprechen Sie sich von einem thematisch so breit gefassten Ausschuss?

Es ist wichtig, dass sich die Aufklärung nicht auf einen Untersuchungsausschuss beschränkt. Wir werden in den nächsten Wochen möglicherweise eine Sondersitzung des Innenausschusses haben, in der sich der Bundesinnenminister nochmal zu den Vorgängen im Bamf äußern soll. Der große Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass man über den mündlichen Bericht hinaus auch die Möglichkeit der Akteneinsicht hat. Insofern wiegt das Mehr an Rechten und Möglichkeiten den zusätzlichen Aufwand auf.

Sie könnten sich ja auch auf die Vorkommnisse im Bamf beschränken.

Das glaube ich nicht. Wir müssen deutlich herausarbeiten, wie die politische Verantwortung dazu beigetragen konnte, dass es ein solches Versagen gegeben hat. CDU und CSU stellen seit mehr als zwölf Jahren den Bundesinnenminister. Da kann sich die Bundesregierung nicht hinstellen und sagen, dies sei nur eine Frage der letzten Monate.

Die AfD will auch einen Untersuchungsausschuss. Wie schwer wird es für die FDP, mit ihr gemeinsam in der Sache aufzuklären?

Ich glaube nicht, dass es eine Zusammenarbeit von FDP und AfD geben sollte. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist im Parlament ein besonderes Quorum erforderlich. Dafür braucht man die Stimmen mehrerer Oppositionsparteien. Wir müssen genau überlegen, wie der Aufklärungsauftrag eines Ausschusses gefasst ist. Ich setze große Hoffnungen in die Grünen, dass sie eine Einsetzung unterstützen.

Bei Linken und Grünen gibt es die Befürchtung, dass die AfD einen Ausschuss zur Selbstprofilierung nutzen könnte.

Ich weiß nicht, wie man sich als Oppositionspartei so klein machen kann. Es kann doch nicht sein, dass man wegen der AfD Angst vor Aufklärung hat. Uns sollte es darum gehen, Probleme anzusprechen, aufzudecken und abzustellen, um eine populistische Partei wie die AfD klein zu halten. Die FDP hat keine Angst vor der AfD, die Grünen und die Linke offenbar schon. Sie sollten den Antrag nicht nur ablehnen, weil er von uns kommt. Grüne und Linke sollten sich ernsthaft Gedanken machen, was getan werden muss, um in der Flüchtlingsfrage Aufklärung zu leisten.

Für die Einsetzung wird ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten benötigt. Ohne die Unterstützung einer dritten Oppositionsfraktion wird es nichts. Womöglich kommt ein Ausschuss deshalb gar nicht zustande.

Wir müssen das mit den Grünen besprechen. Ich kenne viele Leute dort, denen die Aufklärung des Bamf-Skandals wichtig ist. In dieser Frage ist die Messe noch nicht gesungen. Wenn die Grünen am Ende wirklich gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen, müssen sie ihren Wählern erklären, warum ihnen nicht an Aufklärung gelegen ist. Umso mehr die Grünen mitarbeiten, desto weniger besteht die Gefahr, dass die AfD sich profiliert.

Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagt, der FDP gehe es nur um eine Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst."

Es ist schade, dass die Grünen in dieser Frage schon zu so einer abschließenden Bewertung gekommen sind, ohne dass man sich mal miteinander unterhalten hat. Es geht ja nicht nur um die Kanzlerin, die die Flüchtlingspolitik 2015 zur Chefsache gemacht hat, sondern auch um die Führung des Innenministeriums. Auch die Grünen haben in der Vergangenheit in richtiger Weise Probleme in der Flüchtlingsadministration und im Flüchtlingsrecht im Innenausschuss zum Thema gemacht. Wer sachorientiert arbeiten will, müsste einen Untersuchungsausschuss eigentlich unterstützen. Deswegen wundert mich die Aussage von Frau Amtsberg.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen, um die Grünen zum Mitmachen zu bewegen?

Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass man sich ansieht, welche Dispositionen in der Flüchtlingspolitik einen spezifischen Zusammenhang mit dem Bamf-Skandal haben.

Innenminister Seehofer hat angekündigt, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen. Was müsste passieren, dass ein Untersuchungsausschuss doch nicht nötig ist?

Woraus will Herr Seehofer denn Konsequenzen ziehen? Bisher ist er einmal im Innenausschuss gewesen und hat dort gemeinsam mit der Präsidentin des Bamf scheibchenweise Informationen bekannt gegeben. Am Rande haben wir erfahren, dass verschiedene Stellen im Bundesamt schon seit mehr als zwei Jahren von den Vorkommnissen wissen. Bevor der Innenminister Konsequenzen zieht, muss das Parlament erst einmal wissen, was genau passiert ist. Das bisherige Verhalten lässt nicht vermuten, dass er jetzt ein Anhörungsergebnis aus der Tasche zaubert, mit dem er das noch abwenden kann. Inzwischen hat sich ein Ergebnis zusammengebraut, so dass wir nur noch mit einem Untersuchungsausschuss darauf reagieren können.

Mit Konstantin Kuhle sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de


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