Eine internationale Schleuserbande soll die Berliner Ausländerbehörde betrogen haben. Sechs Angeklagte stehen deshalb in Berlin vor Gericht. Sie sollen EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer erschlichen haben. Nach RBB-Informationen bemerkten Mitarbeiter in der Behörde, dass etwas nicht stimmte, trotzdem soll zunächst nichts passiert sein.
Die Masche funktionierte dem Bericht zufolge so: Eine Frau gab sich bei der Berliner Ausländerbehörde als portugiesische Ehefrau eines nigerianischen Mannes aus. Als EU-Bürgerin beantragte sie eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU". Diese Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre ausgestellt. Sie bescheinigt das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Wer über die Aufenthaltskarte verfügt, darf hier in Deutschland arbeiten.
Um an die Aufenthaltskarten zu kommen, soll die Bande Dokumente gefälscht haben. Eheurkunden sollen dabei meist in Nigeria gefälscht worden sein. Dokumente für die vermeintliche portugiesische Ehefrau seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden, berichtet der RBB weiter. Darunter deutsche Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen.
Frau aus Portugal eingeflogen
Wer in Berlin eine EU-Aufenthaltskarte für seinen Partner beantragen will, muss beim Amt persönlich vorsprechen und seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben. Der RBB schreibt, für die Termine bei der Behörde sei eine "in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin" nach Berlin eingeflogen worden. Dann habe eine Berliner Rechtsanwältin die Frau beim Bürgeramt angemeldet.
Von über 200 Fällen zwischen Januar 2015 und September 2017 ist in dem Bericht die Rede. Die meisten Anträge seien bewilligt worden, hieß es weiter. Mit verschiedenen Namen habe eine Portugiesin offenbar siebenmal eine Aufenthaltskarte für ihren vermeintlichen Ehemann beantragt, schreibt der RBB. Ein Nigerianer soll der Bande 13.000 Euro gezahlt haben.
"Passiert ist aber nichts"
Mehrere Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde schöpften demnach Verdacht. Mehrfach sollen sie ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei Anträgen hingewiesen haben. Konsequenzen soll das aber erstmal nicht gehabt haben. Der Sender zitiert einen Mitarbeiter der beteiligten Behörden: "Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts." Die Senatsverwaltung für Inneres sagte dem RBB hingegen, unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge habe die Ausländerbehörde Anträge von Nigerianern besonders intensiv geprüft.
Angeklagt vor dem Landgericht Berlin sind nun ein 52-Jähriger – der Kopf der mutmaßlichen Bande – sowie fünf mutmaßliche Helferinnen. In Berlin sind knapp 2700 Nigerianer gemeldet.
Quelle: n-tv.de
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