Nach langem Gezerre kann die neue Kohlekommission der Bundesregierung bald starten. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Einsetzung des Gremiums beschließen, wie die Regierung mitteilte. Es geht um ein nach Auffassung der Bundesregierung wichtiges Zukunftsthema. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bereits bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem solchen Kohleausstieg vorrangig betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von sogenannten Klimaschutz-Zielen.
Platzeck und Tillich mit von der Partie
Einer der vier Vorsitzenden soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig. Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologistischen Denkfabrik "Agora Energiewende".
Das Bundeskabinett muss die Namen noch bestätigen. Die Besetzung der Kommission sei in der Endabstimmung, hieß es. In der Kommission sollen außerdem Vertreter betroffener Länder, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten sein.
Ökolobby vs. Kohlelobby
Ursprünglich waren drei Vorsitzende für die Kommission geplant - neben Tillich und Platzeck auch die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU). Heinen-Esser wurde aber neue NRW-Umweltministerin. Umweltschutzverbände hatten zudem bemängelt, dass dem Vorsitz "Kompetenz in Sachen Klimaschutz" fehlen würde, wenn es bei drei Vorsitzenden bliebe. Als vierte Vorsitzende soll daher Praetorius die Kommission mit leiten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von der Kohlekommission ein Bekenntnis zu den "Klimaschutzzielen". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Kommission dürfe nicht von der "Kohlelobby" blockiert werden, sondern müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen und Antworten liefern, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen.
Klar ist, dass die Bundesregierung mit dieser Kommission die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach outsourcen kann. Wir lassen der Bundesregierung die Kommission nicht als klimapolitisches Feigenblatt durchgehen.
Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Beteiligt sind über einen Staatssekretärsausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.
Am Ende Deindustrialisierung und weniger Wohlstand für den Normalbürger?
Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die "Klimaschutz-Vorgaben" nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren angeblich klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten.
Die AfD hingegen lehnt den Kohleausstieg ebenso wie die Energiewende insgesamt ab. Ihr Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse wittert in dem Projekt ein ideologisches Projekt, das sich gegen Wachstum, Wohlstand und gesunden Menschenverstand richte und das für das vor allem die "kleinen Leute" die Zeche zahlen würden. Tatsächlich gehen Länder wie die USA oder Polen im Bereich der Kohlepolitik einen entgegengesetzten Weg.
(dpa/rt deutsch)
Tags:
