Nach der US-Entscheidung zu Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Die Entscheidung der USA sei auch nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen. Es sei aber die Solidarität innerhalb der europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich "dadurch erst einmal nicht bluffen lassen", sagte Altmaier.
Altmaier setzt auf Zusammenhalt Europas
Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte mitgeteilt, dass die USA ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der EU aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt.
Altmaier hatte bereits zuvor angekündigt, dass Deutschland und Frankreich angesichts der Zölle eng zusammenarbeiten wollen. Der Bundeswirtschaftsminister und die beiden französischen Minister Jean-Yves Le Drian (Außen) und Bruno Le Maire (Wirtschaft und Finanzen) gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Die beiden Länder unterstützten demnach die Reaktion der EU-Kommission. Die EU-Behörde hatte angekündigt, die US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada mit Vergeltungszöllen zu beantworten.
Macron: US-Strafzölle sind "illegal"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde. Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten in einem Telefonat auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der WTO teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde nicht bekannt. Außerdem bezeichnete Macron die US-Strafzölle als "illegal". Sie seien ein Fehler, sagte der französische Präsident, wie der Elysée-Palast mitteilte. "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA.
Auch Kanada kündigte Gegenmaßnahmen in Form von Vergeltungszöllen an. Auf Güter wie Stahl und Aluminium würden ab dem 1. Juli Zölle von 25 Prozent erhoben, auf weitere Güter wie unter anderem Ahornsirup oder Kaffee 10 Prozent, teilte Premierminister Justin Trudeau mit. Die US-Strafzölle bezeichnete er als "komplett inakzeptabel".
Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die kanadischen Gegenmaßnahmen als "sehr starke Antwort". "Dies ist eine sehr starke Aktion als Antwort auf eine sehr schlechte US-Entscheidung."
Quelle: n-tv.de
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