Am diesjährigen Kindertag finden an vielen Orten, in Kitas, Schulen und anderen Kindereinrichtungen Kinderfeste statt. Beim sommerlichen Wetter wird mit Sicherheit das eine oder andere Eis geschleckt oder ein Freibad besucht – wenn es sich die Eltern leisten können. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben nur 68,9 Prozent aller Elternhäuser ein dauerhaft gesichertes Einkommen.
Ein Armutszeugnis
„Kinder sind unsere Zukunft“ – ein beliebter Satz seitens der Politik. Das mag sicherlich stimmen, doch es mangelt an Initiativen und Unterstützung. Kinderarmut ist eine der Schlüsselfragen unserer Zeit, mahnt auch der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch:
„Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, in Ostdeutschland ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Das sind insgesamt 2,7 Millionen Kinder! Eine brandmarkende Zahl! Ein Skandal! Ein Armutszeugnis für unser reiches Land!“
Wer als Kind in Armut lebt, so Bartsch weiter, würde häufig auch als Erwachsener in Armut leben, sei öfter krank und sterbe früher. Eine drastische Entwicklung, in die das Land weiter schlittert.
Vollmundige Töne aus Berlin
Immerhin, das Thema Kinderarmut hat erstmals Erwähnung in einem Koalitionsvertrag gefunden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, will Kinderarmut zu einem zentralen gesellschaftlichen Schwerpunkt machen. Ebenso wichtig sei für Sie die Förderung benachteiligter Kinder:
„Jeder Vorschlag und jeder Gesetzentwurf aus meinem Ministerium soll dazu beitragen, dass es jedes Kind in Deutschland packt. Unabhängig davon, ob das Kind in einer reichen oder einer armen Familie lebt.“
Das erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Tagespiegel. Die Realität ist aktuell jedoch eine andere: Prekäre Beschäftigung, eine zu niedrige Grundsicherung und zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende haben eine katastrophale Auswirkung auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft.
Was heißt „gute Versorgung“?
Eine weitere vollmundige Maßnahme der schwarz-roten Regierungskoalition: Mehr als 25 Jahre, nachdem die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland unterzeichnet wurde, sollen nun endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. So sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor. Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte deshalb zum diesjährigen Kindertag:
„Kinder spielen zu oft nur eine Nebenrolle, wenn es um ihre Rechte und Bedürfnisse geht. Gut, dass wir deshalb endlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Damit stärken wir Kinder und Familien.“
Doch was heißt das genau? Kinder sollen künftig das Recht auf eine kindgerechte Entwicklung, auf gute Versorgung sowie auf Mitbestimmung bekommen. In einem Land, in dem ein Gesundheitsminister Jens Spahn den Hartz IV-Regelsatz von monatlich 416 Euro für ausreichend hält, dürfte das Recht auf eine „gute Versorgung“ sozial benachteiligter Kinder jedoch ebenfalls sehr bescheiden ausfallen.
Tafeln statt Supermarkt
Einen Skandal sieht auch der Deutsche Kinderschutzbund. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Kinderarmut bleibe weiterhin eine große Baustelle, so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers:
„Dass in einem reichen Land wie Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden, ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jemand, der Kinder hat, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen kann und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter ausweichen muss.“
Dafür müssten laut Hilgers die Regelsätze ausreichen und entsprechend bemessen werden. In einem „Sozialstaat“ müsste das eigentlich Alltag sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu allerdings eine bemerkenswerte Leerstelle.
Armut trotz Reichtum
Bei steuerlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollte der Staat vor allem denen helfen, die am schutz- und wehrlosesten sind. Die Regierung kommt aber ihrem Auftrag in diesem Punkt bisher eindeutig zu wenig nach, kritisiert auch die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz Barbara Eschen:
„Alle in Armut lebenden Menschen leiden unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpft. Es ist unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern.“
Was ist also das bittere Fazit des diesjährigen Internationalen Kindertags? Wir leben in einem reichen Land, das es in der Vergangenheit zunehmend verpasst hat, sich ausreichend um die Ärmsten der Armen zu kümmern. Das rächt sich nun zunehmend.
Es wäre wünschenswert, wenn sich an diesem Freitag alle Eltern ein Eis für ihre Kleinen leisten könnten. Doch davon sind wir im Jahr 2018 so weit entfernt wie lange nicht. Sonntagsreden helfen nicht, es ist Zeit zum Handeln. Die nächste Generation wird es uns danken.
sputnik.de
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