Nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, hat das US-Außenministerium das Recht auf freie Meinungsäußerung betont. "Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington. Derweil absolviert Grenell im Tagesverlauf seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Außenminister Heiko Maas hatte dazu gesagt, es werde sicherlich einiges zu besprechen geben.
Zwar seien Botschafter "Vertreter des Weißen Hauses", hätten aber das Recht auf freie Meinungsäußerung, betonte Nauert. "Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen." Weiter sagte sie: "Ich glaube, dass Botschafter Grenell nur unterstreichen wollte, dass es Parteien und Kandidaten gibt, die in Europa derzeit gut abschneiden, sonst nichts." Sie versicherte, die USA hätten gute Beziehungen zu Deutschland.
Grenell hatte im ultrarechten Internetportal "Breitbart" als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken", hatte er gesagt. Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein "großer Fan" des "Rockstars" Kurz. Diesen wird Grenell bei dessen Deutschlandbesuch kommende Woche in Berlin treffen - was ebenfalls für Irritationen gesorgt hat.
Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Klaus Scharioth, sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es sei "völlig ungewöhnlich", wie sich Grenell verhalte. Ein Botschafter müsse nicht nur die Interessen seines Heimatlandes vertreten, sondern auch beobachten, was im Land passiere und dies nach Hause berichten. Zudem sei es seine Aufgabe, Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu schaffen.
Seine Meinung zu inneren Angelegenheiten des Gastlandes kundzutun, sei sehr unklug, sagte Scharioth. "Denn Sie haben nur so viel Einfluss im Gastland, wie Sie Zugang haben." Wenn sich ein Diplomat den Ruf erwerbe, dass seine Ratschläge nicht zielführend seien, werde sein Rat künftig seltener gesucht. Und dies untergrabe sein Ansehen.
Quelle: n-tv.de
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