Zum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe auch einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. "Keine der Maßnahmen soll vorschnell tabuisiert werden", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente nach 2025 gesichert werden kann. Hintergrund ist, dass es künftig deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben dürfte. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, zugleich werden die Menschen immer älter. Gröhe ist Mitglied der zehnköpfigen Rentenkommission.
Es wäre "ganz falsch, bei den vier oder fünf Stellschrauben jetzt schon an jede einen Zettel zu hängen mit der Aufschrift, an der Schraube bitte auf keinen Fall drehen", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Es gehe um eine faire Balance zwischen den Generationen, aber auch um die Wirtschaftskraft Deutschlands. Ziel der Kommission sei es, die "Grundlage für einen nachhaltigen Rentenkonsens zu legen, damit nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode ein Zickzack-Kurs in der Rentenpolitik gefahren wird", sagte Gröhe.
"Junge Gruppe" mit Parallelvorschlag
Die Leitung der Kommission übernehmen für die SPD die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling. Dem Gremium gehören zudem weitere Politiker von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft an.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte im NDR die Zusammensetzung der Kommission. "Es ist schon seltsam, dass nur Mitglieder in der Kommission sind, die dann ab 2025 selbst schon im Rentenalter sind", sagte er. Er bedauere sehr, dass keine Vertreter der eigentlich betroffenen jungen Generation vertreten seien, die das Projekt in Zukunft durch Beiträge oder Steuern finanzieren müsse.
Wendt kündigte an, die sogenannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde parallel eigene Vorschläge für die soziale Sicherung erarbeiten. "Das läuft insbesondere auf die Drittel-Finanzierung hinaus, also dass die Menschen privat vorsorgen, die gesetzliche Vorsorge über die Rentenversicherung haben, aber dass es auch eine betriebliche Altersvorsorge gibt", sagte der CDU-Politiker.
IG Metall will Rentenniveau stabilisieren
Die IG Metall forderte derweil eine Stabilisierung und zukünftige Anhebung des Rentenniveaus. Bis 2025 wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Die IG Metall verlangte, dass zur weitergehenden Finanzierung alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Alterssicherung einzahlen und Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern finanziert werden.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, schrieb an die Rentenkommission: "Um die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wiederherzustellen, ist nach der beabsichtigten Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent eine stufenweise Anhebung auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern nötig."
Quelle: n-tv.de
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