Diese hatte vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil Fotos aufgetaucht waren, auf denen Kinder den sogenannten Wolfsgruss machen. Sie habe zudem auch über keine Genehmigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) verfügt, wie Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Freitag vor den Medien ausführte. Die IGGiÖ ist seit 1979 die staatlich anerkannte Vertretung der Muslime. Weiter wird der Verein «Arabische Kultusgemeinde» aufgelöst, der sechs Moscheen betreibt. Das Prüfverfahren habe ergeben, dass dort Vertreter mit salafistischem Hintergrund aktiv seien, so Blümel.

Türkisch finanzierter Moscheeverein

Darüber hinaus ist das Kultusamt zum Schluss gekommen, dass der islamische Moscheeverein Atib, der der türkischen Religionsbehörde untersteht, massgeblich aus der Türkei finanziert wird und damit das Verbot der Auslandfinanzierung verletzt, das im 2015 umfassend reformierten Islamgesetz beschlossen wurde. Aus diesem Grund werden die Aufenthaltsrechte von Atib-Imamen derzeit überprüft, Innenminister Herbert Kickl sprach am Freitag von insgesamt 60 potenziell betroffenen Personen. Ein konkretes Verfahren läuft gegen 40 Personen, wobei in 2 Fällen bereits ein Ausweisungsentscheid vorliegt.

Die betroffenen Imame können dagegen allerdings Rechtsmittel einlegen. In 5 weiteren Fällen wurde eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung verwehrt. Kickl hielt fest, dass aufgrund der Erkenntnisse die weitere Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Atib-Imame nicht möglich sei.

Religion dürfe nicht zur politischen Indoktrinierung missbraucht werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Medienkonferenz. Gläubige seien vor dem Missbrauch durch Extremisten zu schützen und der politische Islam entschieden zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz habe insbesondere in Wien und Graz Fälle gezielter Radikalisierung festgestellt. Strache warf der Vorgängerregierung vor, untätig geblieben zu sein, obwohl das Islamgesetz eine Handlungsgrundlage geboten habe.

Neue Rechte und neue Auflagen

Das bereits aus dem Jahr 1912 stammende Gesetz war unter dem damaligen Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz vor drei Jahren überarbeitet und an gegenwärtige Verhältnisse angepasst worden. Es sieht zahlreiche neue Rechte für Muslime vor, etwa auf Verpflegung nach religiösen Vorschriften oder Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen wie Gefängnissen, Spitälern und dem Bundesheer. Es stellt zudem muslimische Feiertage und Friedhöfe unter staatlichen Schutz und verpflichtet den Bund, ein islamisch-theologisches Studium einzurichten. Das Gesetz definiert aber auch, dass sich Muslime dem staatlichen Recht unterzuordnen haben – was bei anderen Glaubensgemeinschaften nicht spezifisch erwähnt wird. Die IGGiÖ, die in den Reformprozess involviert war, kritisierte deshalb, Muslime würden unter Generalverdacht gestellt.

Besonders umstritten war schon damals, dass ein Imam oder eine Religionsgesellschaft mit Ausnahme einer einmaligen Spende oder der Abwicklung über eine inländische Stiftung nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden darf. Damit wurde konkret Atib ins Visier genommen. Die Bestimmung ist nun massgeblich die Grundlage für das Vorgehen der Regierung.

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