SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sieht trotz der geplanten Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung keine Alternative zu einem Sparkurs. Die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte Nietan. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals über zwei Millionen gekostet. Und durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

Gegen den Widerstand der Opposition wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag eine massive Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent auf 190 Millionen Euro beschließen. Nietan betonte, natürlich begrüße er das. "Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt." So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe.  

"Doppelstrukturen abbauen"

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. "Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen",  betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen. 

Parteitage könnten etwas spartanischer ausfallen. "Wir wollen mit Inhalten überzeugen statt mit toller Technik und schönen Bildern." Ein Problem seien auch die vielen Personalwechsel gewesen, die stringente Strukturreformen verhinderten. "In viereinhalb Jahren als Schatzmeister habe ich drei Parteivorsitzende, vier Generalsekretäre und drei Bundesgeschäftsführer erlebt", so Nietan. 

Quelle: n-tv.de

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