So erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Jegor Sobolew, dass Präsident Petro Poroschenko einen Gesetzesartikel gefälscht haben soll.
Laut Sobolew heißt es in dem Dokument, dass alle Fälle des ukrainischen Anti-Korruptions-Komitees, deren Behandlung in allgemeinen Gerichten erster Instanz begonnen hat, auch dort vollendet werden, und nicht in der Beschwerdekammer des Anti-Korruptions-Gerichtes.
Wie Sobolew ferner ausführte, habe das Parlament „für sowas nicht gestimmt“.
„Den gefälschten Wortlaut haben der Reihe nach der Leiter des Rada-Rechtsausschusses, Ruslan Knjasewitsch, Rada-Sprecher Andrej Parubij und Poroschenko selbst unterzeichnet. Ich habe dieses Problem bereits mit dem Direktor des Nationalen Anti-Korruptions-Büros NABU, Artjom Sytnikow, besprochen. Wir werden nach einer Lösung suchen. Die Fälschung zeigt an und für sich, wie Top-Schmiergeldnehmer das Anti-Korruptions-Gericht fürchten“, schrieb Sobolew auf seinem Facebook-Account.
Wie ein Sprecher der Partei „Volksfront“ gegenüber RT äußerte, stehen Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit unter der Kontrolle der Präsidentenumgebung. Alle Fragen soll der Abgeordnete des „Blocks Petro Poroschenko“, Alexander Granowski, lösen.
„Der IWF denkt, dass wir freiwillig der Bildung des Anti-Korruptions-Gerichtes zugestimmt haben. Dies wird aber alle Beziehungen im politischen Bereich abbrechen, die sich ohnehin nur auf Immunitätsgarantien stützen. Wie sollen wir mit unseren Partnern weiterarbeiten, wenn sie morgen verhaftet werden können?“, sagte er.
Der IWF würde der Ukraine eine weitere Kredittranche gewähren, wenn er sieht, dass der Kampf gegen die Korruption begonnen hat, egal ob das nur vorgetäuscht wird.
Die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichtes in der Ukraine hatte der IWF als wichtigste Forderung für eine weitere Kredittranche an Kiew gestellt. Anfang Juni hatte die Werchowna Rada das entsprechende Gesetz gebilligt. Am 11. Juni hatte Präsident Poroschenko das Dokument unterzeichnet.
Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine wurde im Jahr 2015 in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro vereinbart. Kiew erhielt zwei Tranchen, die letzte wurde jedoch im Dezember von der EU-Kommission gestoppt.
sputnik.de
Tags:
