Sollte keine Einigung in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze erzielt werden, wolle der Bundesinnenminister Horst Seehofer notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Alleingang oder Vertrauensentzug?
Seehofer kann kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Dafür braucht er nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. So müsste dann beispielsweise die Bundespolizei umgehend entsprechend seinen Vorgaben handeln.

Das würde ein „Scheitern der Regierung bedeuten“, versichert die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. „Das wäre ein dermaßener Affront gegen Merkel, dass Merkel nicht mehr zu halten wäre. Es ist im Grunde ein Misstrauensantrag innerhalb der Union. Dann haben wir eine echte Regierungskrise“, so Jelpke.

Doch die Kanzlerin hat noch die Möglichkeit, den Alleingang des Ministers zu verhindern, indem sie ihm das Vertrauen entzieht.

„Brandgefährliche Wahlkampfmanöver“
Die Innenpolitikerin der Linken hält die Drohungen des Innenministers für „brandgefährlich“, weil das das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiften würde. „Vor allen Dingen, was die Rechtsverschiebung der Flüchtlingspolitik angeht“, bemerkt Jelpke. Sie hält die Forderungen von Seehofer für ein „mieses Wahlkampfmanöver“ vor den Landtagswahlen in Bayern.

Es gebe vor allen Dingen auch Kritik an Seehofer aus den eigenen Reihen, bemerkt die Innenexpertin, „weil die meisten aus der Fraktion nicht den Masterplan kennen. Bisher soll ihn ja auch nur Merkel kennen. Da beschweren sich offensichtlich einige, dass sie überhaupt nicht wissen, worum es hier eigentlich geht.“ Es sei völlig klar, dass die Politik Seehofers nur der AfD nützen wird. Das habe sich auch bei der Bundestagswahl gezeigt, findet die Bundestagsabgeordnete.

Die Schwesternparteien streiten seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber, wie von der CSU gefordert, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

sputniknews

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