Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet nach Informationen der "Bild"-Zeitung an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten.
Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum, wo ebenfalls viele Geflüchtete ankommen, teilnehmen. Ein italienisches Regierungsmitglied sagte der Zeitung: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase. Es ist auch unklar, wann genau dieser Sondergipfel stattfinden könnte." Laut "Bild"-Zeitung ist ein Termin am kommenden Wochenende im Gespräch.
Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verlangt, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. Merkel soll dem bis Montag zustimmen. Die CDU-Chefin plädiert stattdessen für eine europäische Lösung, auf die Seehofer aber nicht warten will.
Derweil betont der Bundesinnenminister, dass er es nicht auf eine totale Eskalation innerhalb der Union anlege. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte er der "Bild am Sonntag". Vielmehr wolle man "endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", so Seehofer weiter.
Kramp-Karrenbauer optimistisch
Derweil äußerte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses im Unionsstreit über die Asylpolitik. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen."
Das solle "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien". Kramp-Karrenbauer mahnte: "Deutschland liegt im Herzen Europas. Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben zum Beispiel beim Euro."
Quelle: n-tv.de
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