Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" in interner Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende dem Blatt zufolge über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am vergangenen Donnerstag in Berlin.
Seehofer habe diesen Satz in dieser Runde zwei Mal gesagt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerangaben. In der anschließenden Sitzung mit allen CSU-Abgeordneten habe der Innenminister ihn nicht wiederholt.
Bereits am Mittwochabend hatte Seehofer dreieinhalb Stunden mit Merkel im Kanzleramt verbracht. Es ging um den entscheidenden Streitpunkt seines "Masterplans Migration": An der deutschen Grenze sollen Flüchtlinge abgewiesen werden. Merkel verweigert dazu ihre Zustimmung.
Laut "WamS" war Seehofer bei dem Gespräch mit Merkel nicht allein. Er sei vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begleitet worden. Dieser fürchte um die absolute Mehrheit für die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst, weil die AfD laut Umfragen konstant auf ein zweistelliges Ergebnis käme. Zudem könnte auch die FDP wieder in den Landtag einziehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, ist Söder überzeugt, dass diese Schlacht mit Merkel nicht gewonnen werden kann, wenn sie beim Kern ihrer Flüchtlingspolitik bleibt: den offenen Grenzen für alle.
Söder brach das Gespräch ab
Es sei Söder gewesen, der noch das Gespräch abbrach, nachdem Merkel wieder gegen die Zurückweisung argumentiert hatte. "Das bringt nichts", habe er zu Seehofer gesagt. Dann seien beide CSU-Spitzenpolitiker aufgestanden und gegangen.
In der "Bild am Sonntag" schlug Seehofer dagegen versöhnliche Töne an. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte er.
Derweil geht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer davon aus, dass Seehofer sein umstrittenes Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Auf die Frage der "WamS", ob der CSU-Chef sein Konzept dem Parteivorstand der CSU dann vorstellen und umsetzen werde, antwortete Scheuer: "So habe ich das verstanden."
Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten und setzt Merkel unter Zeitdruck.
Quelle: n-tv.de
Tags:
