Noch kennt ihn außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell niemand, heftig umstritten ist er dennoch: der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer (CSU). Der Innenminister verteidigt sein bislang nicht veröffentlichtes Papier nun mit markigen Worten. "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse".
Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.
"Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte er in der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen."
Er fügte hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Und: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe." Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt."
Zugleich warnte er Merkel in einer bereits am Donnerstag bekannt gewordenen Interviewpassage davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er.
Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen
Unterdessen wurde bekannt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Seehofer wegen der zahlreichen Probleme 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen beim Bamf 4500 weitere Stellen entfristet werden. Auch die Informations- und Computertechnik der Behörde soll modernisiert werden.
Scharfe Kritik am Kurs der CSU äußerte jetzt auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er warnte Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte er dem "Handelsblatt". Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen".
Auch Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnt vor bayerischen Alleingängen und kritisierte die Große Koalition - 100 Tage nach ihrer Bildung - scharf. "Man hat den Eindruck, die Koalitionspartner liegen sich in den Haaren und kommen ihrer Arbeit nicht nach", sagte er der "Bild". Die CSU positioniere sich momentan deutlicher als eigenständige Partei denn als Teil der Union. "Aber ein "Bayern first" kann für Deutschland und Europa nicht die Lösung sein."
spiegel
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