Erst mal gratulierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Premierminister Saad Hariri dazu, erneut im Amt zu sein - nach seinem ominösen Rücktritt im vergangenen Jahr ist er trotz Verlusten bei den Parlamentswahlen Ministerpräsident geblieben. Doch für die deutschen Reporter war die Krise in Europa wichtiger als dieSituation im Libanon, der, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das sei eine "unglaubliche Aufgabe", sagte Angela Merkel.
Merkel erklärte, sie "arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann." Man habe viel zu tun, aber auch schon einiges geschafft.
Angesichts der Aufregung um das Treffen einiger EU-Staaten zur Asylpolitik an diesem Sonntag in Brüssel versuchte Merkel, dessen Bedeutung herunterzuspielen. (Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen) Es handele sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben werde.
"Austausch mit interessierten Ländern"
Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde es auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten keine Lösung für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben. "Deshalb geht es am Sonntag darum, mit besonders betroffenen Mitgliedsstaaten über alle Probleme der Migration, sowohl der Primärmigration, als auch der Sekundärmigration zu sprechen", sagte Merkel.
In der Folge der Beratungen am Sonntag müsse man sehen, "ob man bi-, tri- oder sogar multinationale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen, sagte die Kanzlerin. Am Sonntag finde ein "erster Austausch mit interessierten Ländern statt", der allen Mitgliedsstaaten offen stehe. Aber natürlich sei nicht jedes Land in gleicher Weise von dem Migrationsthema betroffen. Das Treffen sei "nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen". Mittlerweile wurde bekannt, dass 16 Staaten an dem Migrationsgipfel teilnehmen wollen.
spiegel
Tags:
