"Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", das ist ein schlichter, etwas nichtssagender Name für eine Kommission, die einen der größten Umbrüche in der deutschen Industriegeschichte vorbereiten soll. Bewusst hat man vermieden, eine ihrer wichtigsten Aufgaben im Titel zu nennen: den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dabei sollen die 31 Mitglieder des Gremiums noch in diesem Jahr einen Plan zum schrittweisen Kohleausstieg vorlegen und ein Datum nennen, wann das letzte Kohlekraftwerk dichtmacht.
Es ist eine Herkulesaufgabe. Denn es geht nicht nur um Klimaschutz, um die Verringerung des CO2-Ausstoßes, sondern auch um neue Arbeitsplätze und die Stärkung jener Regionen, in denen heute noch Kohlebagger stehen. Gemeint sind die Braunkohlereviere, denn der Abbau von Steinkohle läuft schon in diesem Jahr aus. Knapp 21.000 Menschen arbeiten laut dem Bundesverband Braunkohle in den noch bestehenden Abbaugebieten im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Insgesamt würden nahezu 70.000 Arbeitsplätze durch Abbau und Verstromung von Braunkohle gesichert. Mehr als 100 Kraftwerke, die Kohle verfeuern, sind noch am Netz.
Entsprechend hart dürfte die Aufgabe werden, einen Kompromiss zu finden. In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen: Gewerkschafter, Vertreter von Arbeitgebern und Industrie, Wissenschaftler und Umweltschützer, aber auch Betroffene aus der kommunalen Ebene. Hinzu kommen drei Bundestagsabgeordnete ohne Stimmrecht. Den Vorsitz teilen sich die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich. Sie sollen wohl vor allem jene ostdeutschen Länder beruhigen, in denen die Kohleindustrie eine wesentliche wirtschaftliche Rolle spielt.
Gerade im Lausitzer Revier geht die Angst um, dass es erneut zu tiefen Einschnitten kommt. "Einen harten Bruch wie 1990 nach dem Ende der DDR darf es nicht noch einmal geben", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU beim "Lausitzdialog 2018" in Spremberg. Sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke von der SPD forderte dort die "unkomplizierte und schnelle" Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel. 1,5 Milliarden Euro hat die Regierung im Koalitionsvertrag dafür eingeplant.
Kohleausstieg "nicht vor 2030"
Beruhigend für die Landespolitiker dürfte sein, was schon im Vorfeld über die Arbeit der Kommission bekannt wurde, etwa durch das Mandat, mit dem die Bundesregierung Anfang des Monats die Kommission einsetzte. Von konkreten Perspektiven "für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen" ist da die Rede. Es gehe um den Klimaschutz, aber "sehr prominent" auch um Arbeitsplätze, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In dessen Haus ist die Kohlekommission angesiedelt, was durchaus als Sieg über Umweltministerin Svenja Schulze gedeutet werden kann.
Angela Merkel äußerte sich ähnlich wie Altmaier. Auf dem Petersberger Klimadialog sagte die Kanzlerin vor wenigen Tagen, dass die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Region beim Ausstieg aus der Braunkohle an erster Stelle stehen müssten. Man müsse den Menschen dort sagen, "passt auf, es wird sich etwas ändern, aber wir denken zuerst an euch und nicht nur an die CO2-Emmissonen".
Kurz vor der ersten Sitzung der Kommission machte Altmaier denn auch deutlich, dass es einen schnellen Kohleausstieg nicht geben werde. "Dies wird in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen", sagte er dem RBB. Und er müsse sozialverträglich gestaltet werden. Zuerst will er deshalb über Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel sprechen. In jener Branche kommt das gut an. "Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle", heißt es von der Gewerkschaft IG BCE. Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz nannte einen Kohleausstieg bis 2030 "nicht zu schaffen". Der Chef der Lausitzer Leag, dem größten industriellen Arbeitgeber der Region, warnte in diesem Fall vor Versorgungsengpässen wegen fehlender Stromnetze, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft befürchtet höhere Strompreise.
"Klotz am Bein der Klimapolitik"
Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn auch die andere Seite hat gute Argumente. Umweltschützer drängen zur Eile. "Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der "Rheinischen Post". Sein Ziel ist ein geordneter, aber zügiger Kohleausstieg bis 2030. Umweltschützer fordern vor allem, dass besonders schmutzige Kraftwerke möglichst schnell abgeschaltet werden. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden." Die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reichten nicht aus, so Kaiser, der Mitglied der Kohlekommission ist - genau wie Hubert Weiger vom BUND. "Der Kohleausstieg hat jetzt höchste Priorität", sagt dieser.
Greenpeace und BUND gehörten auch zu den Organisatoren der Demonstration am vergangenen Sonntag, bei der mehr als 1000 Menschen in Berlin einen schnellen Kohleausstieg forderten. "Stop Kohle", ein Bündnis etlicher Umweltschutzgruppen, trat dabei für ein Sofortprogramm für die Einhaltung der Klimaschutzziele ein, aber auch für ein Ende aller Pläne neuer Kraftwerke und Tagebaue. "Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik", sagte BUND-Expertin Tina Löffelsend auf der Demo.
Denn vom einstigen Musterschüler in Sachen Klimaschutz hat sich Deutschland unter Kanzlerin Merkel zum Nachzügler entwickelt. Die eigenen Ziele werden deutlich verfehlt. Eigentlich wollte man den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Laut dem gerade erst vom Kabinett abgesegneten Klimaschutzbericht 2017, der auch der Kohlekommission als Grundlage dient, werden wohl gerade mal 32 Prozent erreicht. "In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann", sagte dazu Bundesumweltministerin Schulze. Und der ehemalige US-Vizepräsident und Umweltaktivist Al Gore fordert von Deutschland verstärkte Maßnahmen, sonst falle das Land zurück.
Sollen die Kohlekraftwerke also doch vorzeitig vom Netz? Dann droht RWE mit Klagen. "Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu. Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen", sagte Vorstandschef Schmitz. Teuer könnte es aber so oder so werden: Der Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten wurde reformiert, die Preise für entsprechende Zertifikate ziehen an. Das macht manche Kraftwerke unrentabel. Einige werden deshalb bereits zur Abschaltung angemeldet.
Quelle: n-tv.de
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