Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf einen maltesischen Hafen anlaufen. "Ich denke, dass das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird", sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat auf einer Pressekonferenz. Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird." Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.
Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Dem Vernehmen nach sollen auch Spanien, Frankreich, Italien und Portugal angeboten haben, einzelne der Migranten von dem Boot aufzunehmen. Neben Niedersachsen haben sich auch die Bundesländer Berlin und Brandenburg zu einem solchen Schritt bereit erklärt.
Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte zuvor CSU-Politiker Seehofer vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig.
Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende Flüchtlingsschiff "Lifeline" durfte am Mittwoch nach einem Appell des Kapitäns zunächst in die Hoheitsgewässer des Inselstaats Malta einfahren, um dort "Windschutz zu suchen", wie Mission Lifeline mitteilte.
Quelle: n-tv.de
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