Bei einer Einigung der Großen Koalition in Berlin auf den Asylkompromiss von CDU/CSU will Österreich besonders die Grenzen im Süden schützen. Bei einer solchen Einigung sehe sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, erklärte die Regierung in Wien am Dienstag. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

Unmittelbar nach der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde, hieß es. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."

Telefonat Seehofer-Kurz

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

Derweil sprach Seehofer hat nach eigenen Angaben mit Kurz über den Asylkompromiss der Union. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

Quelle: n-tv.de 

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