So groß ist der Einfluss der rechten Vereinfacher in Deutschland geworden. Ihre Antwort auf Flüchtlingsbewegungen: Grenzen dicht. Steckt der Euro in der Krise? Raus aus dem Euro. Die Energiewende bereitet Probleme? Raus, es gibt keinen Klimawandel. So macht es die AfD. Und Teile der Union haben daran inzwischen auch Gefallen gefunden. Der Beweis ist der bizarre Asylstreit, an dessen Ende eine Einigung, ein Durchbruch, ja, eine Wende in der Asylpolitik stehen soll: An drei Grenzübergängen in Bayern sollen von nun an Migranten in "Transitverfahren" - supereffizient - innerhalb von 48 Stunden in die Länder zurückgebracht werden, in denen sie bereits Asyl beantragt haben. Die Abkommen darüber müssen mit den entsprechenden Staaten aber noch ausgehandelt werden. Ein Witz.
Das absurde Regierungstheater der vergangenen Wochen hat bewiesen, wie groß der Einfluss der rechten Populisten inzwischen auch in Deutschland geworden ist. "Jagen" wollte die AfD die aus ihrer Sicht etablierten Parteien. Und genau das tut sie sehr erfolgreich. Nicht, weil sie Anträge im Bundestag einbringt, die so gut und durchdacht sind, dass den übrigen Parteien nichts übrig bliebe, als ihnen zuzustimmen. Nein, ganz subtil rückt die Partei den Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts, treibt die "etablierten" Parteien vor sich her. So hatten sie es angekündigt und so werden sie es weitermachen.
Fleißigster Diener war in den vergangenen Wochen dabei der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Knapp 100 Tage nachdem er seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag und alle darin getroffenen Absprachen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik gesetzt hat, wollte er plötzlich nachjustieren. Mit der Brechstange. Denn die bayerischen Landtagswahlen stehen vor der Tür und Seehofer ist, Bundesministerposten zum Trotz, in allererster Linie ein bayrischer Politiker. Und um der AfD irgendwie Stimmen abzuringen, scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Auch, sich zum Werkzeug der Rechten machen zu lassen.
Selbst die SPD macht mit
Seehofer stellte erst ein Ultimatum, danach ein weiteres. Diese Art und Weise, wie ein Innenminister seine Kanzlerin unter Druck setzte, hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Kanzlerin spielte mit, machte sich erpressbar. Und die SPD? Aus Sorge vor einem weiteren Bedeutungsverlust stimmt sie letztlich Seehofers Forderungen zu. Alles besser als Neuwahlen. Über den bayrischen Landtagswahlkampf, CSU-Chef Seehofer, die Kanzlerin und letztlich die SPD sickert rechtspopulistische Symbolpolitik in das Regierungshandeln. Das Ergebnis des Asylstreits ist es nicht wert, als solches bezeichnet zu werden.
Zwei bis fünf Personen am Tag sollen täglich durch Transferverfahren in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. An drei Grenzübergängen in Bayern wird kontrolliert. Und was hindert die Menschen daran, künftig über Sachsen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen nach Deutschland zu kommen? Oder über die grüne Grenze nach Bayern? Nichts. Dass die Regierung das ganze Theater dennoch als asylpolitische Kehrtwende des Bundes verkauft, ist ein Maß an Vereinfachung, das die AfD und alle Rechtspopulisten ins Staunen versetzen dürfte.
Der Streit zeigt aber nicht nur, was passiert, wenn mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen Symbolpolitik betrieben wird. Er zeigt nicht nur, wie sehr sich die Unionsparteien inzwischen von AfD-Positionen inspirieren lassen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sprach kürzlich von "Asyltourismus". Ein Begriff, mit dem zuerst die NPD, dann die AfD und nun die Union Politik macht.
Wird der leere Kompromiss AfD-Wähler beeindrucken?
Er zeigt auch, wie ein Europa aussehen könnte, in dem sich die rechten Vereinfacher durchsetzen. Sie lehnen die EU ab, träumen von einem Europa der Vaterländer. Sie wollen keine gemeinsamen Lösungen, die in Brüssel ausgehandelt werden, sondern bilaterale Abkommen. Man könnte auch von Kleinstaaterei sprechen, so wie zwischen Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn in den vergangenen Tagen. Italien lehnt ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland ab. Der deutsche Innenminister droht mit dem Alleingang, dann droht Österreich damit, die Grenze zu Italien zu schließen. Und Ungarn will erst über ein Abkommen verhandeln, wenn Österreich und Deutschland sich einig werden. Szenen wie aus einem Europa, das lange überwunden schien.
Horst Seehofer, der ungarische Präsident Viktor Orban und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schienen mit ihren harten Forderungen in der Flüchtlingspolitik auf einer Linie zu sein. Gerne präsentierten sie sich wie Freunde, Kumpels mit denselben Ansichten und Zielen. Aber wenn es darum geht, Lösungen zu finden, ist jeder dieser Vereinfacher sich selbst am nächsten. Wie durchschaubar.
Das Kokettieren mit Politik vom rechten Rand soll der Union wieder mehr Wählerstimmen bringen. Die CSU glaubt offenbar, damit die Menschen wieder besser anzusprechen, sie von der AfD wegzuholen. Das Gegenteil ist der Fall. Es fällt schwer, für das peinliche Theater der vergangenen Wochen Verständnis aufzubringen. Der Politikbetrieb ist gelähmt, um eine vermeintliche Lösung für zwei bis fünf Migranten pro Tag zu finden. Ob sich von diesem hohlen Kompromiss auch nur ein AfD-Wähler wird beeindrucken lassen?
Dieses Land hat wichtigere Probleme als Symbolpolitik an Bayerns Grenzen. Hoffentlich nutzen Union und SPD die Sommerferien, um sich darüber klar zu werden.
Quelle: n-tv.de
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