Die Bundesregierung müsste ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro steigern, wenn sie die Zusagen an die Nato einhalten will. Das wäre deutlich mehr als bisher angenommen. Bislang kursierten Zahlen von bis zu 70 Milliarden Euro.
Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. Die Studie liegt dem SPIEGEL vor.
Laut dem Papier wäre dieser Betrag nötig, damit Deutschland die auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben erreicht. Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.
Deutschland wird seit Monaten vom US-Präsidenten kritisiert, weil Berlin aus Sicht von Donald Trump zu wenig für die Bundeswehr ausgibt. Erst kürzlich hatte Trump nach SPIEGEL-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Washington-Reise einen harschen Mahnbrief an die Kanzlerin mitgegeben, darin geißelt er Berlin erneut scharf.
Aus der CDU kommt vor dem Nato-Gipfel nächste Woche Verständnis für Trump. "Trumps Brief ist schon nachvollziehbar", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem SPIEGEL. "Der US-Präsident kritisiert im Grunde nur das, was schon seine Vorgänger an Deutschland kritisiert haben", so Kiesewetter.
Auch die FDP forderte die Bundesregierung zu Steigerungen des Verteidigungsbudgets auf. "Das Zwei-Prozent-Ziel hat ein SPD-Außenminister unterschrieben, natürlich muss Deutschland es irgendwann erfüllen", sagt der stellvertretende Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff.
spiegel
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