Im Windschatten des Asylstreits haben sich Bundesinnenminister Horst Seehoferund Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, beide CSU, ein innerparteiliches Duell geliefert - das Söder offenbar verloren hat. Dabei geht es um dessen Prestigeprojekt einer bayerischen Grenzpolizei, die in Eigenregie an der Grenze zu Österreich kontrollieren soll.
Am Dienstag hat eine hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums dazu die bayerischen Innen-Kollegen in die Schranken gewiesen. Der Bund ist demnach nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen.
Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien. Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei", also unter deren Aufsicht.
Festakt in Passau
Das bayerische Innenministerium kommentierte die Schlappe auf SPIEGEL-Anfrage mit den Worten: "Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen. Hierzu laufen noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen."
Söder und Herrmann hatten die Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei am vergangenen Montag mit einem Festakt in Passau begangen. Zu diesem Anlass hatte Söder betont, die Grenzschutzeinheiten in seinem Bundesland mit den gleichen Rechten ausstatten zu wollen, die auch die Bundespolizei hat. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen, so der Ministerpräsident.
spiegel
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