Beim Innenministertreffen in Innsbruck ringt Innenminister Horst Seehofer (CSU) um die Umsetzung zentraler Bestandteile der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Dafür müssten Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge geschlossen werden. Diese sollten bis spätestens Anfang August stehen, forderte Seehofer.
Vor dem gemeinsamen Gipfel mit seinen Amtskollegen aus der EU gab sich Seehofer zuversichtlich: Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen". Er erwarte schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen.
Seehofer, Salvini und Kickl verständigten sich darauf, vor allem die Außengrenzen Europas stärker schützen zu wollen. "Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden", sagte Seehofer. Am 19. Juli wollen sich die drei Länder auf Beamtenebene in Wien treffen.
Merkel lehnt nationale Alleingänge ab
Sollte es nicht gelingen, sich mit den anderen EU-Staaten zu einigen, hatte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel(CDU) lehnt dies vehement ab. "Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen", sagte Seehofer.
Die Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden.
spiegel
Tags:
