Innenministerium widerspricht Seehofer

  16 Juli 2018    Gelesen: 1610
Innenministerium widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer wollte die Bundespolizei in den Ankerzentren für Asylsuchende einsetzen. Jetzt stellt sein Haus nach SPIEGEL-Informationen klar: Dies sei bislang nicht geplant.

 

Nach Angaben des Innenministeriums ist nicht vorgesehen, dass die Bundespolizei künftig in den sogenannten Ankereinrichtungen für Asylsuchende eingesetzt wird. Dies geht aus einer dem SPIEGEL vorliegenden Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. "Derzeit ist ein Einsatz der Bundespolizei in AnkER-Zentren nicht geplant", heißt es in dem Schreiben.

Damit widerspricht die Behörde dem eigenen Minister Horst Seehofer, der bis vor wenigen Wochen noch davon sprach, auch die Bundespolizei zur Bewachung der Einrichtungen heranzuziehen.

In dem von CSU-Chef Seehofer vergangene Woche vorgestellten "Masterplan Migration" ist von einem Einsatz der Bundespolizei direkt vor Ort in den Ankerzentren schon nicht mehr ausdrücklich die Rede. Unter Punkt 32, in dem es um die Maßnahmen zur "Optimierung des Asylverfahrens" in den "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER)" geht, heißt nun lediglich: "Stärkere Einbindung des Bundespolizei bei Rückführungen und Dublin-Überstellungen auf dem Luftweg; hierzu ggf. personelle Verstärkung der Bundespolizei für die Rückführungsbegleitung".

Im Koalitionsausschuss vom 5. Juli hatten sich CDU, CSU und SPD zudem auf folgende Formulierung geeinigt: "Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER-Einrichtungen die Rückführungen übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen." Auch das könnte nur die Bundespolizei leisten.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. "Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht", sagte sie dem SPIEGEL. Es sei "zutiefst unseriös, wie der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über Wochen mit einem sogenannten Masterplan befasst, ohne die personellen Erfordernisse benennen zu können", so Mihalic.

Wie aus den weiteren Antworten des Bundesinnenministeriums hervorgeht, unterzeichnet vom beamteten Staatssekretär Markus Kerber, existiert bei der Bundespolizei weiterhin eine große personelle Lücke. Demnach gibt es zwischen Planstellen und realen Stellen eine Differenz von 3043,5. Dem stehen laut Innenministerium zwar 6035 Anwärterinnen und Anwärter gegenüber - allerdings auch 4072 Beamtinnen und Beamte, die bis 2023 in Ruhestand gehen. "Insgesamt klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit", so Grünen-Innenpolitikerin Mihalic.

spiegel


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