Eine Woche bevor EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, sind sich Frankreich und Deutschland nicht einig über das Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. Das berichtet das Magazin "Politico". Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine Annäherung ist, favorisiert Kanzlerin Angela Merkel ein Entgegenkommen.

Es sei wahrscheinlich, dass Juncker der US-Regierung konkrete Vorschläge für ein Handelsabkommen unterbreiten werde, um den Handelsstreit zu beenden. Der Vorschlag entspreche einem Lösungsansatz aus Deutschland. Damit hätte die Berliner Regierung die Oberhand im Streit mit Paris.

"Juncker kann nicht mit leeren Händen nach Washington kommen", heißt es aus Diplomatenkreisen. Der deutsche Vorschlag bestehe im Wesentlichen aus drei Punkten, die der formale Beginn von weiteren Verhandlungen darstellen und von den übrigen EU-Ländern im Anschluss ratifiziert werden müssten.

Drei-Punkte-Plan um den Streit beizulegen

Der mögliche Deal beinhalte ein bilaterales Abkommen, um Strafzölle für die Industrie zu vermeiden, ein plurilaterales Abkommen, weltweit keine Zölle mehr auf Automobile zu erheben, sowie ein umfassendes transatlantisches Handelsabkommen. Das erfuhr das Magazin "Politico" von zwei Berliner Diplomaten. Demnach soll auch der einflussreich EU-Generalsekretär Martin Selmayr den deutschen Vorschlag unterstützen, sich dem US-Präsident anzunähern.

Die Initiative Deutschlands und der Einfluss auf Juncker entsprechen nicht Frankreichs Interessen, die für einen zurückhaltenden Kurs gegenüber dem US-Präsident plädieren. Für die deutsche Wirtschaft stellen die drohenden Zölle auf den Import europäischer Autos ein ernstes Problem dar und würden die Wirtschaftskraft immens schwächen. Präsident Macron hingegen ist der Meinung, dass es Trumps klares Ziel sei, die EU auseinander zu treiben.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS News am Sonntag stellte Trump klar, dass er die EU als ein Hindernis für freien Handel sieht: "Ich denke die Europäische Union ist ein Feind." Der US-Präsident hatte erst im April Macron bei einem Besuch im Weißen Haus geraten, Frankreich solle die EU verlassen, um ein besseres Handelsabkommen zu erlangen.

Treffen mit Trump soll Eskalation verhindern

Das Treffen zwischen Juncker und Trump am 25. Juli wurde vom EU-Kommissionschef während des G7-Gipfels in Kanada vorgeschlagen. So soll zumindest eine weitere Eskalation des von Trump angezettelten Handelskonflikts verhindern werden. Auf die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hatte die EU zuletzt mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder geantwortet.

Nun lässt Trump allerdings auch Sonderzölle auf den Import von europäischen Autos prüfen. Sie würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die auf Stahl- und Aluminium. Die USA begründen die Zusatzzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen". Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich nur darum geht, die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln.

Quelle: n-tv.de

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