Die Rechnung ist klar: Mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung müssen im Bundesrat zustimmen, sonst scheitert die Koalition mit dem Plan, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten - wieder einmal.

Nachdem die Regierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen ähnlichen Plan nicht durch die Länderkammer gebracht hat, gibt es nun einen neuen Anlauf: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen auf die Liste gesetzt werden. Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern könnten dann beschleunigt, Menschen leichter abgeschoben werden. (Lesen Sie hier mehr über die Pläne der Regierung.)

Nur: Die meisten Grünen wollen auch diesmal nicht mitmachen - das hat Parteichef Robert Habeck gerade erst noch einmal klargemacht.

Die Union versucht nun jedoch, den Druck auf die Partei zu erhöhen. "Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann(CSU) der "Bild"-Zeitung. "Ich fordere alle Bundesländer mit dieser Verweigerungshaltung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen."

"Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen, und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind", sagte Herrmann.

"Keinen vernünftigen Grund"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte dem Blatt, es gebe "keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung". Er verwies auf "Anerkennungsquoten unter fünf Prozent" für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten.

Während die baden-württembergische Landesregierung von Winfried Kretschmanngrundsätzlich Bereitschaft zu einer Erweiterung der Liste signalisiert hat, stößt das Thema bei den meisten anderen Grünen auf Ablehnung. Parteichef Habeck hatte erst kürzlich gesagt: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft." Es gebe Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind.

In der "Bild"-Zeitung bekräftigte er nun noch einmal das Nein seiner Partei im Bundesrat. Aus den vier Ländern seien im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen. Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren gehe, solle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um "eine vernünftige Aufstellung" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und rechtssichere Entscheidungen kümmern.

Quelle : spiegel.de

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