Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht eine allgemeine Dienstpflicht kritisch. Zwar sei dies eine "ehrenwerte Idee", den Menschen müsse aber "auch reiner Wein eingeschenkt werden - bezüglich der Kosten und der verfassungsrechtlichen Lage", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor", sagte Guttenberg dem Blatt. Er verwies darauf, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsse.
Er warnte zudem vor "exorbitanten Kosten". "Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen", sagte Guttenberg. Dies betreffe auch die Ausrüstung der Bundeswehr. Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt. In der aktuell anstehenden Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm werben mehrere Unionspolitiker für die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht.
Ministerpräsident Kretschmer offener
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich wohlwollender und regte eine Volksbefragung dazu an. "Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe "weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein", gab er in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" zu bedenken.
Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der "Bild"-Zeitung: "Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen."
Auch aus NRW kommt Kritik
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann bringt in der Debatte die Stärkung des freiwilligen sozialen Jahres ins Gespräch. "Wir müssen das freiwillige soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Diskussion gebrachte allgemeine Dienstpflicht lehnte Laumann dagegen ab. "Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat", argumentierte er. Zudem sehe er juristische Probleme. "Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Verfassung so eine Dienstpflicht im sozialen Bereich überhaupt erlaubt. Ich glaube, so was ist nur im Zusammenhang mit der Landesverteidigung möglich."
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht scharf kritisiert. "Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht mehr", sagte Kujat dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Es werde "eine neue Sau durchs Dorf getrieben".
Zwar habe er die "abrupte Entscheidung" zur Aussetzung der Wehrpflicht für falsch gehalten, er sei auch ein "Freund" der Wehrpflicht, sagte Kujat. Er halte aber die Ankündigungen für "substanzlos", weil es letztlich Ankündigungen bleiben würden. "Die ganze Diskussion führt zu nichts."
In Deutschland entscheiden sich der "Rheinischen Post" zufolge pro Jahr rund 100.000 junge Menschen dafür, gegen ein Taschengeld freiwillig in sozialen, kulturellen oder Umweltschutz-Einrichtungen mitzuarbeiten. In der CDU gibt es aber auch Stimmen, die angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht befürworten.
Quelle: n-tv.de
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