Das seit Samstag geltende Migrationsabkommen, in dem Spanien erklärt, bereits dort registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, erfährt höhnische Kritik aus der FDP.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als "Witz" bezeichnet. "Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich", sagte Lambsdorff der "Bild"-Zeitung.
Durch das Abkommen können bereits auf der iberischen Halbinsel registrierte Flüchtlinge binnen 48 Stunden von Deutschland aus dorthin zurückgeschicktwerden. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.
Seehofers Staatssekretär: "Großer politische Erfolg"
Innenminister Horst Seehofer(CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, hatte eine Sprecherin Seehofers am Freitag erklärt.
Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
Mehreren Medienberichten zufolge wäre in den vergangenen zwei Monaten kein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen. In Seehofers Innenministerium war man ungeachtet dessen stolz auf das Erreichte.
Der erst kürzlich von Seehofer aus Bayern nach Berlin geholte parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte betont, das Abkommen sei "ein großer politischer Erfolg". Dabei komme es letztendlich nicht auf die Zahl der betroffenen Personen an.
Quelle. spiegel.de
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