Merkel und Putin in Berlin: Themen von gegenseitigem Interesse

  16 Auqust 2018    Gelesen: 550
Merkel und Putin in Berlin: Themen von gegenseitigem Interesse

Sanktionen, Nord Stream 2, Syrien, Krim – was ist wichtig für beide Länder? Der politische Experte der Internationalen Beobachtungsorganisation CIS-EMO, Stanislaw Byschok, kommentiert im Gespräch mit Sputnik die bevorstehende Agenda des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten am 18. August.

Die US- Sanktionen sollen laut dem Experten bei dem Treffen nicht diskutiert werden. Deutschland und Russland seien kaum in der Lage, Einfluss oder umso mehr Druck auf das Weiße Haus auszuüben. Auch die Politik der USA gegenüber Russland werde höchstwahrscheinlich unverändert bleiben. Daher müsse man besser über die europäischen Sanktionen gegen Russland sprechen.

„Deutschland könnte die in anderen EU-Ländern bereits abgeschwächte Rhetorik gegenüber Russland ebenfalls mildern, wie etwa sagen, dass Deutschland eine Milderung der Sanktionen erwägt, die infolge der Ereignisse im Donbass verhängt wurden. Dies könnte ein gutes Zeichen seitens Merkel an andere europäische Länder sein, die an einer Wiederherstellung der russischen Märkte interessiert sind, aber immer noch zu Deutschland aufschauen, obwohl sie selbst längst davon träumen, dass die Sanktionen aufgehoben werden und ihre Exporte nach Russland zurückkehren.“

Deutschland nehme oft eine antirussische Stellung ein, was merkwürdig sei, so der Politikwissenschaftler. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hätten beide Länder nichts zu teilen – es gebe keine territorialen, wirtschaftlichen oder politischen Ansprüche. Die Besorgtheit über den Status der Krim siehe seltsam aus.

„Das Problem ist, dass Deutschland ein Land mit begrenzter Souveränität ist, vor allem in der Außenpolitik. Ungefähr hundert US-Militärstützpunkte befinden sich immer noch auf deutschem Boden, das ist eine sehr hohe Dichte. Hier geht es um eine rein psychologische Frage: Es ist schwer, die Schwingen zu entfalten, solange es einen solchen Druck vom Ausland gibt. Die Probleme, die zwischen Deutschland/Europa und den USA bestehen, sind immerhin innerfamiliäre Auseinandersetzungen. Von Deutschland aus wäre es unzweckmäßig, scharf gegen Washington vorzugehen. Die weise Merkel wird das nicht tun.“

Neben Außenpolitik soll auch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 Thema sein, weil sie direkt die Interessen Deutschlands und Russlands betreffe.

„Deutschland hat ein vitales Interesse daran, Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung ist getroffen, die Verlegung der Rohre seitens Deutschlands hat begonnen. Es gibt zwar Schwierigkeiten seitens Dänemarks, aber das liegt nicht an der Politik, sondern an der beneidenswerten Gewissenhaftigkeit der Dänen bezüglich des Ökosystems der Ostsee, über deren Boden die Pipeline verlaufen wird.“

Die Rolle Deutschlands im Friedensprozess in Syrien ist laut dem Experten nicht ganz klar. Deutschland habe in dem Konflikt keine bedeutende militärische Rolle gespielt, sei aber von der Migrationskrise betroffen.

„Russlands Bemühungen um die Heimkehr der syrischen Flüchtlinge werden Deutschland nicht von Problemen befreien. Die meisten von denen, die 2014-2015 hier angekommen sind, sind starke Männer im Wehrpflichtalter. Sie kamen, um sich in einem wohlhabenden Land anzusiedeln und Sozialhilfe zu erhalten. Natürlich werden sie es nicht verlassen wollen. Das große Problem für Deutschland und andere europäische Länder besteht darin, was man mit der wachsenden nicht-europäischen Bevölkerung tun soll, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren und ehrlich arbeiten will.“

sputniknews


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