Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über die bisher geplante Absenkung um 0,3 Prozentpunkte hinaus zu verringern. "Wenn wir bei der Qualifizierung und dem Schutz bei Arbeitslosigkeit zu guten Lösungen kommen, bin ich bereit, ein Stück darüber hinauszugehen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Konkret nannte Heil als Voraussetzung für eine weitere Absenkung zwei Punkte: "Kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden, wenn sie selbst in Weiterbildung investieren", sagte der Minister. Zudem müsse darauf reagiert werden, "dass wir immer mehr kurzfristig Beschäftigte haben - etwa in IT-Projekten". Diese Arbeitnehmer würden zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekämen aber nie etwas heraus.
"Mein Vorschlag ist, den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für alle zu gewährleisten, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben", sagte daher der SPD-Politiker. Damit wäre vielen Beschäftigten in Deutschland geholfen, die dann bei Arbeitslosigkeit nicht gleich in die Grundsicherung abrutschen würden.
Aus CDU und CSU gibt es Forderungen nach einer Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,6 oder sogar 0,7 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr. Unionspolitiker verweisen auf hohe Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Dazu äußerte sich Heil allerdings weiterhin zurückhaltend: "Ich werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht", sagte er.
Quelle: n-tv.de
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