Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat sich für Lohnerhöhungen und höhere Beiträge von Reichen ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Je mehr Menschen eine gute bezahlte Arbeit hätten, desto voller seien die Rentenkassen, sagte Stegner der "Welt".
Zugleich dürfe der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen "noch steigen": "Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern." Dies sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben", so Stegner zu dem Blatt.
"Genauso müssen global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch ordentliche Steuern zahlen", sagte der SPD-Politiker weiter. Dazu müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden. "Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung konsequent bekämpfen, ist die Frage, um wie viele Prozentpunkte der Spitzensteuersatz steigt, nicht die entscheidende."
Rentenstreit in Großer Koalition
Stegners Parteikollege, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hatte jüngst gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt. Die Große Koalition streitet derzeit aber auch über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist.
Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.
Quelle: n-tv.de
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