Es gehe um die Weiterverbreitung eines Bildes des Haftbefehls, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der “Weser Kurier” berichtete, dass die Wohnung des Abgeordneten durchsucht und elektronische Geräte sichergestellt worden seien. Der Mann sei ehemaliger Polizeibeamter und gehöre der Wählervereinigung “Bürger in Wut” an.
In Bremen sind Abgeordnete nicht durch Immunität gegen Ermittlungsverfahren geschützt. Der Präsident der Bürgerschaft muss aber über die Ermittlungen informiert werden.
Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte sich in Chemnitz ein Bild von der Lage.
reuters
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