Im Konflikt mit den Palästinensern scheint es so, als wolle Donald Trumpein weiteres Druckmittel ausspielen: Nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) planen die USA, die Vertretung der Palästinenser in Washington zu schließen. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit.
Erekat sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik das palästinensische Volk „kollektiv bestrafen“ zu wollen. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe.
US-Präsident Donald Trump pflegt enge Beziehungen zu Israel, im Konflikt mit den Palästinensern ergriff er offen Partei für Israel. Unter anderem ordnete Trump die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Trumps Regierung hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Zuvor hatte sie bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über das UNRWA laufen.
Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.
Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA – allein im vergangenen Jahr leistete Washington einen Beitrag von mehr als 350 Millionen Dollar (300 Millionen Euro). Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind.
Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb Hunderter Schulen weiter zu finanzieren.
AFP/gbe
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