Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt nach den rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung. Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagt er zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht "kein Freibrief für Gewaltexzesse", mahnte Schäuble.
Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. "Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", sagte er. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien "nicht relativierbar".
Zugleich äußerte Schäuble Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. "Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten."
Und weiter: "Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet." Zwar gehörten "unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen" zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht "auf der Straße gefunden werden".
Quelle: n-tv.de
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