Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ist einem Bußgeldverfahren des Datenschutzbeauftragten entkommen. Dem twitteraffinen linken Politiker war vorgeworfen worden, im Netz ein Foto seines Justizministers Dieter Lauinger (Grüne), Lauingers Frau und des Sohnes veröffentlicht zu haben. Damit habe Ramelow, so der Datenschützer, "vorsätzlich oder fahrlässig" gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.
Tatsächlich entstand das Bild bei der Abi-Freier von Lauingers Sohn. Ramelow gratulierte auf seinem privaten Twitter-Account, was vor allem die Opposition in Erfurt erboste. Denn die Sache hat eine Vorgeschichte: Der Sohn des Ministers war 2016 mit Hilfe des Kultusministeriums von einer eigentlich verpflichtenden Prüfung am Ende des zehnten Schuljahres befreit worden, was in Erfurt die sogenannte "Lauinger-Affäre" auslöste und die Rot-Rot-Grüne Regierung in Bedrängnis brachte.
Die linke Kultusministerin trat zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen zurück, im Landtag beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre und der Frage, ob Vater Lauinger unzulässig eingegriffen hat.
Ramelows Tweet wurde in dieser Situation als Affront empfunden, schließlich schaltete sich der Datenschützer ein. Nun stellte er das Bußgeldverfahren ein. Der Regierungschef habe eine Einwilligung der Familie Lauinger zur Veröffentlichung des Fotos vorgelegt, heißt es in einem internen Schreiben.
Offiziell bestätigen wollte die Behörde die Einstellung nicht: aus Gründen des Datenschutzes.
spiegel
Tags:
