Der polnische Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stößt bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Diese Bitte werde von seiner Regierung "sehr ernsthaft" geprüft, sagte Trump bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. Duda bezeichnete einen solchen Stützpunkt als Abschreckungsmaßnahme gegen "aggressives russisches Verhalten". Eine permanente US-Basis in diesem Teil Europas liege sowohl im polnischen als auch im US-Interesse, betonte er. Duda schlug vor, dass der Stützpunkt "Fort Trump" getauft werden könnte.
Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte allerdings die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits im vergangenen Jahr mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten sowie Polen reagiert.
Das Nato-Bataillon in Polen wird von den USA geführt. Allerdings sind die US-Soldaten in Polen dort nicht fest stationiert, sondern werden regelmäßig ausgetauscht. Trump hob nun hervor, dass Polen bereit sei, die Installation einer US-Militärbasis mit "Milliarden von Dollar" zu unterstützen. Dies unterscheide Polen von anderen Ländern, sagte Trump. "Wir verteidigen wohlhabende Länder, aber sie zahlen uns nichts dafür", sagte er. Trump könnte damit auf Deutschland gezielt haben, erwähnte die Bundesrepublik aber nicht explizit. Die USA seien "sicherlich" bereit, über einen permanenten Stützpunkt in Polen zu reden. Das Verteidigungsministerium in Warschau schlägt laut polnischen Medienberichten vor, die ständige Stationierung einer US-Panzerdivision oder anderen gleichstarken Truppe mit 1,5 bis zwei Milliarden Dollar (1,3 bis 1,7 Milliarden Euro) zu unterstützen.
Kritik an Nord Stream 2
"Die Allianz unserer beiden Staaten war nie stärker", sagte Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda und fügte hinzu: "Wir werden unsere Kooperation in den Bereichen Militär, Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung intensivieren." Einvernehmlich machten Trump und Duda zudem Front gegen die Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Dass Deutschland "Milliarden und Milliarden von Dollar" an Russland für seine Energieversorgung zahle", sei "unangemessen" und "eine sehr schlechte Sache für die Menschen in Deutschland", kritisierte der US-Präsident.
Die USA und Polen seien einer diversifizierten Energieversorgung für Europa "tief verpflichtet", sagte Trump. Kein Land dürfe von einem einzigen ausländischen Staat für seine Energieversorgung abhängig sein. Duda geißelte Nord Stream 2 als "riesige Bedrohung" für die Zuverlässigkeit der polnischen Energieversorgung. Deswegen habe sich Polen für den Import von Flüssiggas aus den USAentschieden.
Polen und andere osteuropäische Länder fühlen sich durch die direkte Gasverbindung nach Deutschland übergangen und sehen in der Pipeline ein russisches Instrument zur Ausweitung seines Einflusses in Europa. Trump wiederum hatte Nord Stream 2 bereits während seines Europabesuchs im Juli vehement kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte er damals.
Quelle: n-tv.de
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