Nicht nur die Beförderung von Hans-Georg Maaßen, noch eine zweite, damit verbundene Personalie sorgt in der SPD für Unmut: Da Maaßen ins Bundesinnenministerium wechseln soll, muss der Staatssekretär Gunther Adler, ausgewiesener Bauexperte und SPD-Mitglied, gehen. Im Gegenzug wird der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexperte, zuständig für Bauen und Wohnen.
Mit der Regierungsbildung war die Zuständigkeit für das Bauen vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. SPD-Mann Adler wechselte als anerkannter politischer Fachmann in das CSU-geführte Ministerium. Nun wird der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und sprach ihm auch bei der Verkündung seiner Entscheidung seine Wertschätzung aus. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben.
Auf die Entscheidung, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen angesprochen, sagte Seehofer: "Alle Folgeprobleme" seien bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bekannt gewesen und besprochen worden. "Es kann niemand sagen, dass nicht klar alle Folgen einer bestimmten Entscheidung angesprochen wurden."
Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Personalentscheidungen in der Causa Maaßen dennoch scharf. "Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im von Seehofer geführten Innenministerium.
Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, "sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel", sagte Kühnert. Die SPD und Merkel wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. "Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt", sagte Kühnert. Er nannte Seehofer "die Karikatur eines Ministers".
Barbara Hendricks kritisiert Ablösung Adlers
Auch die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Ablösung Adlers kritisiert. "Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen", teilte die SPD-Politikerin mit. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes, sagte der "Rheinischen Post": "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam." Adler sei ein renommierter und angesehener Beamter und solle nun offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. "Das sollte die SPD-Spitze verhindern." Er frage sich, welches staatspolitisches Verständnis Herr Seehofer noch habe, sagte der SPD-Politiker. "Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich."
Harald Christ, SPD-Mittelstandsbeauftragter und Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, sagte: "Seehofers Zeit ist abgelaufen. Er nimmt die ganze Große Koalition in Geiselhaft für sein politisches Wahlkalkül in Bayern." Das sei unverantwortlich. "Merkel muss handeln", so Christ weiter.
Kritik aus der Opposition
Auch aus der Opposition gab es Kritik: "SPD-Staatssekretär Adler wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt, während Maaßen einstweilen Chef des BfV bleibt", twitterte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. "Wenn das ein Witz sein soll, verstehe ich die Pointe nicht."
Die Causa Maaßen werde immer absurder, schrieb der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann bei Twitter. "Um Platz zu schaffen, entlässt Seehofer den untadeligen SPD-Staatssekretär Gunther Adler. SPD-Minister müssen jetzt im Kabinett nicht nur der Beförderung des "untragbaren" Mannes, sondern auch der Entlassung eines eigenen Fachmanns zustimmen."
Spöttisch im Hinblick auf die Rolle der SPD äußerte sich der CDU-Parlamentarier Sebastian Steineke: "Die SPD hat sich sogar so stark durchgesetzt, dass der eigene Staatssekretär Adler aus dem BMI für Maaßen in den Ruhestand versetzt wird - Reife Leistung!", schrieb Steineke auf Twitter.
Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht.
Auslöser war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium.
spiegel
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