Vor dem neuen Treffen der Koalitionsspitzen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen und eine tragbare Lösung für alle Beteiligten gefordert. Der CSU-Chef sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, dass er Maaßen nicht entlassen werde. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Im Streit über die Zukunft Maaßens gebe es noch großen Abstimmungsbedarf. "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", erklärte Seehofer. "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Ausdrücklich verteidigte Seehofer auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück."

Nahles lehnt Koalitionsbruch ab

Währenddessen lehnt SPD-Parteichefin Andrea Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um Hans-Georg Maaßen ab. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie. Basis für die Zusammenarbeit in der Koalition müsse aber "gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit" sein.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CDU und SPD kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um eine Lösung des Streits über die Zukunft von Maaßen zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Wenn es zu dem Treffen kommt, wäre es bereits die dritte Krisensitzung der drei Parteivorsitzenden zu Maaßen im Kanzleramt. Nach Darstellung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll bei dem Gespräch auch geklärt werden, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln könnten.

Nahles hatte vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Am Dienstag einigten sich die drei Parteivorsitzenden im zweiten Anlauf darauf, Maaßen als Geheimdienstchef abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Dies rief vor allem massive Kritik aus der SPD an ihrer Vorsitzenden hervor, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition.

Quelle: n-tv.de

Tags: