Seehofer und Nahles legen nach

  24 September 2018    Gelesen: 720
Seehofer und Nahles legen nach

Offiziell ist die Koalitionskrise beigelegt. Doch darauf lassen es Horst Seehofer und Andrea Nahles nicht ganz beruhen. Die SPD-Vorsitzende lässt nicht auf sich sitzen, dass der CSU-Chef ihr den Schwarzen Peter in der Affäre zuschiebt.

 

Nachdem die Koalitionsspitzen die Maaßen-Krise zum zweiten Mal beigelegt haben, betonen alle Seiten die Notwendigkeit, sich wieder auf die sachpolitische Arbeit zu konzentrieren. Doch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer beharken sich bei ihren getrennten Statements bereits direkt nach dem Koalitionsgipfel wieder.

"Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", sagte Nahles nach dem Gespräch mit Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD  darauf verständigt hatten, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ohne Erhöhung seiner Bezüge auf den Posten eines Sonderberaters in Seehofers Innenministerium zu versetzen. Gleichzeitig unterstellte Nahles ihrem Widersacher Seehofer jedoch, den Verlauf des Streits komplett falsch darzustellen. 

Seehofer hatte nach dem Treffen zu Protokoll gegeben: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen." Nahles hätte also, so deutete Seehofer an, die ganze Affäre Maaßen, die Empörung innerhalb der SPD und die öffentliche Aufregung vermeiden können. Nahles stellte daraufhin klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am vergangenen Dienstag angeboten habe.

Grünen-Chef Robert Habeck meint, mit dem Maaßen-Deal werde die Regierung kaum zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen. "Zumal Frau Nahles und Herr Seehofer jetzt auch noch unterschiedliche Wahrheiten von den gemeinsamen Gesprächen verkünden."

n-tv


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