FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."
Nachdem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.
Christian Lindner: "Frau Merkel hat fertig"
Lindner äußerte sich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl zudem in der "Bild"-Zeitung. In einem Interview kritisierte er die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Bei allem Respekt vor ihrer Person, ihrem Humor und ihrer Erfahrung - Frau Merkel ist politisch erschöpft, Frau Merkel hat fertig", sagte Lindner.
Er monierte: "Es fehlt neues Denken. Ich sehne den Tag herbei, an dem man wieder sagt: Dort ist jemand, an dessen Ideen möchte man sich reiben oder sie unterstützen." Merkel halte "den Laden nur mit Geldgeschenken an die Wähler zusammen". Unter ihrer Führung sei kein Aufbruch möglich.
Nach der Wahl am 24. September 2017 hatte die FDP die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen im November platzen lassen. Es kam erneut zu einer großen Koalition.
feh / DPA
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