In die gegenseitigen Aufrufe der Regierungsparteien, wieder zur "Sacharbeit" zurückzukehren, mischt sich ein offener Schlagabtausch zwischen der SPD und CSU-Chef Horst Seehofer über ein zentrales Detail des Falles Maaßen. Innenminister Seehofer beharrt darauf, dass eine Beilegung des Streits über Hans-Georg Maaßen bereits vor der Krisensitzung der Koalition am Wochenende möglich gewesen wäre. SPD-Chefin Andrea Nahles wies das als völlig falsch zurück.
Die jetzt gefundene neue Verwendung des Verfassungsschutzpräsidenten hatte der CSU-Chef nach Darstellung seines Ministeriums schon vergangene Woche vorgeschlagen. "Es standen drei Optionen immer im Raum", sagte Sprecherin Eleonore Petermann. Seehofer hatte demzufolge drei Vorschläge für Maaßens Versetzung gemacht: Leiter einer anderen Behörde, Sonderberater oder Staatssekretär. "Das waren seine Vorschläge", sagte Petermann.
Aus der SPD hieß es dagegen, bei dem Treffen am vergangenen Dienstag habe es nur zwei Vorschläge gegeben. Zunächst hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer gemeinsam vorgeschlagen, dass Maaßen und BKA-Chef Holger Münch die Posten tauschten. Dies habe SPD-Chefin Andrea Nahles abgelehnt. Danach habe Seehofer darauf bestanden, Maaßen zum Staatssekretär zu machen. Einen dritten Vorschlag habe es in der Runde nicht gegeben. SPD-Generalsekretär Klingbeil bekräftigte diese Darstellung: "Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat."
Am Sonntag hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles darauf verständigt, Maaßen doch nicht zum Staatssekretär zu befördern. Er soll stattdessen den Posten eines Sonderberaters im Innenministerium bekommen. Maaßen muss vor allem auf Drängen der SPD nach umstrittenen Äußerungen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Platz in der Spitze des Bundesverfassungsschutzes räumen.
n-tv
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