Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU wegen des Migrationsstreits in der großen Koalition kritisiert. Seehofer habe damit "alte Wunden wieder aufgerissen". "Vor dem Sommer hatte sich die Diskussion um die Flüchtlingspolitik weitgehend beruhigt", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Dann sei der Konflikt wiederaufgebrochen.
"Die Menschen wollen, dass eine Regierung handelt", sagte der sächsische Regierungschef. Das sei vor allen in der Flüchtlingspolitik gefragt. "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. Koalitionen scheitern nicht an Sachfragen, Koalitionen scheitern an persönlichen Befindlichkeiten", warnte Kretschmer.
Im Juli war die Große Koalition über Seehofers Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen.
Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss. Anfang September löste er dann mit dem Spruch, die Migrationsfrage sei die "Mutter aller politischen Probleme", erneut Querelen aus.
Quelle: n-tv.d
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