Das Geld war im EU-Haushalt als Hilfen zur Heranführung der Türkei an die Europäische Union reserviert. Allerdings war die Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht. Die EU-Kommission kam im April zu dem Schluss, dass die Türkei sich hier "deutlich von der Europäischen Union wegbewegt" habe.
Das nicht ausgezahlte Geld soll nun dem EU-Nachbarschaftsinstrument zugutekommen. Damit werden politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Nachbarländern der EU gefördert.
An den Zahlungen an die Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge ändert sich nichts. Im Juni hatte die EU dem Land dafür weitere drei Milliarden Euro bewilligt. Ein erstes, ebenfalls drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket war zuvor aufgebraucht worden. (dpa)
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