Die Junge Union (JU) hat ihren Vorsitzenden Paul Ziemiak im Amt bestätigt. Die rund 300 Delegierten des Deutschlandtags wählten den 33-Jährigen in Kiel mit 91,1 Prozent ihrer Stimmen. Das ist nach Angaben des Unions-Nachwuchses das beste Ergebnis, das ein JU-Chef jemals erzielt hat.
Zuvor hatte Ziemiak das dreitägige Treffen in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein eröffnet. Bei dem JU-Treffen in Kiel wird zudem über den Antrag "Deutschland 2030" zur politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung des Landes beraten. Themen sind unter anderem die Digitalisierung, Rente, Pflege, Europa sowie innere und äußere Sicherheit.
Ziemiak war 2014 in einer Kampfkandidatur mit 63 Prozent erstmals zum JU-Chef gewählt worden, vor zwei Jahren erhielt er dann 85 Prozent der Stimmen. Angesichts verheerender Umfragewerte hatte Ziemiak von Kanzlerin Angela Merkelentschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung verlangt: "Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden", sagte er zu Beginn des Deutschlandtages.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Außerdem verteidigte er seinen vor allem in der Union selbst umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen - ohne den in der Vergangenheit viel diskutierten Begriff "Spurwechsel" zu gebrauchen.
Auch Günthers nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition. Stattdessen solle die Koalition sich auf Sacharbeit konzentrieren. "Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin." Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik.
Der bis Sonntag dauernde Deutschlandtag gilt als Seismograph dafür, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will am Samstag sprechen. Im Anschluss ist eine Diskussion geplant.
Die JU hat - fast - all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben: Auf dem Deutschlandtag soll am Samstag direkt nach der Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen, am Nachmittag dann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als konservativer Kritiker Merkels gilt. Am Sonntag wollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhausbei der JU auftreten - beide gelten als Führungsreserve für die Zeit nach einem Rückzug Merkels. Die JU ist nach eigenen Angaben politische Heimat für 105.000 junge Menschen.
Ziemiak kündigte "kritische Fragen" an die Kanzlerin an und forderte ebenfalls eine Rückkehr der Großen Koalition zur Sacharbeit.
spiegel
Tags:
