BerlinIm politischen Kalender 2016 ist der 13. März ein wichtiges Datum: Dann wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Regierungen neu. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen zwei Fragen im Mittelpunkt des Interesses: Verliert die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter in der Wählergunst – und wie schneidet die AfD ab?

Schenkt man jüngsten Umfragen Glauben, gelingt es der rechtspopulistischen Partei im Frühjahr mühelos, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in weitere Landesparlamente einzuziehen. Die AfD hätte damit erstmals Landtage in westdeutschen Flächenländern erobert. Die Ironie der Geschichte wäre, dass ausgerechnet die CDU, die mit allen Mitteln versucht, die AfD klein zu halten, von deren Triumphen profitieren würde.

„Die AfD kann die Regierungsbildung in den Landtagen beeinflussen – weil dadurch bisher bestehende Koalitionen nicht weitergeführt werden können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. Die konkreten Folgen bringt Kai Arzheimer von der Universität Mainz auf den Punkt: „Das unmittelbare Ergebnis von AfD-Wahlerfolgen wäre, dass Große Koalitionen in den Ländern und im Bund noch wahrscheinlicher werden.“ Und zwar unter Führung der CDU.

Kommt es so, wie es Umfragen derzeit voraussagen, könnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine grün-rote Koalition nicht mehr fortführen. Die CDU, die 2011 nach 58 Jahren den Ministerpräsidentenposten abgeben musste, würde ein Comeback erleben. Laut Umfragen wären Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. Schafft sie es nicht zurück in die Staatskanzlei, wäre das fatal für die Partei. Damit wäre das konservativ geprägte Bundesland, einst unangefochtene Bastion der Schwarzen, für weitere fünf Jahre für die CDU verloren.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD in diesem Jahr 25 Jahre an der Macht wäre, ist ein Regierungswechsel möglich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will mit ihrer rot-grünen Koalition in Verlängerung gehen. Die CDU will ihr mit Oppositionschefin Julia Klöckner den Spitzenposten abjagen. Die Umfragen sehen bisher die CDU vorn, Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Entscheidend für die Frage nach einer Koalition wird wie in Baden-Württemberg das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Nach den jüngsten Sonntagsfragen wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün möglich, rechnerisch möglicherweise auch ein Bündnis aus CDU und AfD, das die CDU aber ablehnt. Sie kann sich eine Koalition mit der FDP vorstellen und ist auch offen für die Grünen. Die Grünen bekennen sich zu Rot-Grün, lassen sich aber ein Türchen offen. FDP und Linke schaffen in den Umfragen mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, mal nicht.

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